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AGB für die Tanzschule Frank GmbH

1. Allgemeines
Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche zwischen der Tanzschule Frank GmbH , Hans-Sachs-Str. 15, 46236 Bottrop,  und dem Kunden (nachfolgend: KUNDE) geschlossenen Verträge, wenn diese über den Internetauftritt der Tanzschule unter www.tanzschule-frank.de   (nachfolgend: TANZSCHULE) abgeschlossen werden.

2. Anmeldung zu den Kursen / Vertragsschluss
2.1. Für die Anmeldung zu einem Tanzkurs bzw. zu einem unbefristeten Tanzkurs muss der KUNDE diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) akzeptieren. Mit Absenden des elektronischen Anmeldeformulars des Kursbuchungstools auf der Internetseite www.tanzschule-frank.de  werden diese AGB ausdrücklich zur Kenntnis genommen und als bindend anerkannt.
2.2. Durch das Absenden des Bestellformulars auf der Internetseite www.tanzschule-frank.de  kommt noch kein bindender Vertrag zustande. Der KUNDE gibt lediglich ein Angebot bzgl. der Buchung der ausgewählten Tanzkurse ab. Die TANZSCHULE behält sich vor, die Kapazitäten in den einzelnen Tanzkursen zu prüfen und wird dem KUNDEN eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail unverzüglich zusenden. Die automatisierte Anfragebestätigung, die durch das Buchungssystem erzeugt wird, führt noch nicht zu einem Vertragsabschluss.
2.3. Eingabefehler kann der KUNDE über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons 'vor' und 'zurück' des Browsers korrigieren bzw. die in dem Kursbuchungstool angebotenen Schaltflächen ‚zurück‘ und ‚weiter‘ nutzen.

3. Vertragsgegenstand
3.1. Gegenstand des Vertrages zwischen TANZSCHULE und KUNDE ist die Erbringung von Dienstleistungen einer Tanzschule gemäß den Kursbeschreibungen des über das Kursbuchungstool gebuchten Tanzkurses.
3.2. Der Vertrag kommt zustande mit: Tanzschule Frank GmbH , Hans-Sachs-Str. 15, 46236 Bottrop.
3.3. Die genaue Kursstundenanzahl, die jeweiligen Kursgebühren, die Mindestlaufzeit von unbefristeten Tanzkursen, die jeweilige Dauer einer Einheit eines Tanzkurses, die konkreten Termine und der Inhalt des Tanzkurses ergeben sich aus der Beschreibung des gebuchten Tanzkurses in dem Kurbuchungstool auf der Internetseite www.tanzschule-frank.de  .
3.4. Bei minderjährigen Personen muss die Anmeldung von einem Erziehungsberechtigten durchgeführt werden. Der Erziehungsberechtigte wird durch diese Buchung in seinem Namen automatisch Vertragspartner der TANZSCHULE und damit zahlungspflichtig.
3.5. Vertragssprache ist Deutsch. Der Unterricht der TANZSCHULE in den Tanzkursen findet in deutscher Sprache statt.

4. Unbefristete Tanzkurse (Tanzkreise) - Kündigung
4.1. Der KUNDE hat die Möglichkeit, bei der TANZSCHULE an unbefristeten Tanzkursen teilzunehmen, die von der TANZSCHULE außerhalb von zeitlich befristeten Tanzkursen angeboten werden.
4.2. Hierfür ist ein gesonderter Vertrag notwendig, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird und gem. den Regelungen in Ziffer 5.5 und 5.6 kündbar ist. Die TANZSCHULE ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
4.3. Die Zahlungsbedingungen für einen unbefristeten Tanzkurs richten sich nach den Regelungen in Ziffer 7.4.
4.4. Für Sonderveranstaltungen behält sich die TANZSCHULE vor, geplante Tanzstunden im Rahmen eines unbefristeten Tanzkurses zu verlegen bzw. in dringend notwendigen Fällen ausfallen zu lassen. Gleiches gilt bei plötzlichen, unabwendbaren Ereignissen, wie z.B. der kurzfristigen Erkrankung eines Tanzlehrers. Die TANZSCHULE wird in diesen Fällen Ausweichtermine bekanntgeben, an denen der KUNDE kostenfrei teilnehmen kann.

5. Rücktritt / Absage / Übertragung von Stunden
5.1. Ein kostenfreier Widerruf von dem geschlossenen Vertrag ist gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB nicht möglich.
5.2. Die TANZSCHULE gewährt dem KUNDEN aber ein vertragliches Recht, bis zu einem Kalendertag vor Beginn des gebuchten Tanzkurses, von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Bis zu 7 Tage vor Beginn des gebuchten Tanzkurses ist ein Rücktritt kostenlos möglich, danach wird die TANZSCHULE bei einem Rücktritt die Hälfte der Gebühr des gebuchten Tanzkurses in Rechnung stellen. Dem KUNDEN steht es frei nachzuweisen, dass der TANZSCHULE durch den Rücktritt ein geringerer Schaden oder kein Schaden entstanden ist.     
5.3. Sollte die Zusammensetzung der angemeldeten Kursteilnehmer im Verhältnis von Frauen und Männern unausgewogen sein, besteht kein Rücktrittsrecht des KUNDEN.
5.4. Sollte der KUNDE einen Tanzkurs aus zwingenden gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Ende besuchen können oder kann er einzelne Kursstunden aus gesundheitlichen Gründen nicht besuchen, wird die TANZSCHULE dem KUNDEN die versäumten Stunden anteilig gutschreiben. Dies gilt aber nur, wenn der KUNDE unverzüglich ein ärztliches Attest über die Erkrankung vorlegt. Gleiches gilt für andere Gründe, die in der Person des KUNDEN begründet sind, nämlich unaufschiebbare geschäftliche Termine, unaufschiebbare Geschäftsreisen und fehlende Kinderbetreuung. Der KUNDE kann diese verbleibenden Stunden dann – in Absprache mit der TANZSCHULE – in anderen Tanzkursen der TANZSCHULE aufbrauchen. Eine Rückzahlung erfolgt nicht. Die verbleibenden Stunden verfallen nach 12 Monaten.
5.5. Bei einer Teilnahme an einem unbefristeten Tanzkurs kann der zugrunde liegende Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Sollten sich bei der Zusammenführung von unbefristeten Tanzkursen Unterrichtstages- und / oder -zeitverschiebungen ergeben, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht von 3 Wochen zum jeweiligen Monatsende hin gewährt.
5.6. Bei einer notwendigen Änderung der Gebühren oder Unterrichtseinheiten aus wichtigen Gründen durch die TANZSCHULE wird eine erteilte Einzugsermächtigung bei unbefristeten Tanzkursen automatisch verlängert, wenn der Tanzunterricht nicht 3 Wochen nach einer diesbezüglichen, schriftlichen Mitteilung der TANZSCHULE durch den KUNDEN gekündigt wird.

6. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von der TANZSCHULE für den Zeitraum der Erbringung der Dienstleistung gespeichert. Die Einzelheiten des gebuchten Tanzkurses werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesendet oder übergeben. Diese AGB können auch auf der Internetseite der TANZSCHULE abgerufen und ausgedruckt werden.

7. Zahlungsbedingungen
7.1. Die jeweiligen Kursgebühren, Kurshonorare, ggf. weitere Kosten, Rabatte, Ermäßigungen und Zugaben ergeben sich aus der Beschreibung des gebuchten Tanzkurses in dem Kurbuchungstool auf der Internetseite www.tanzschule-frank.de . Die Kursgebühren verstehen sich pro Person inkl. MwSt. und GEMA.
7.2. Der KUNDE hat die Kursgebühr gemäß den von der TANZSCHULE angebotenen Zahlungsarten im Voraus zu entrichten. Folgende Zahlungsarten werden angeboten:

  • Vorkasse per Überweisung
  • Banklastschrift
  • Barzahlung

7.3. Die vollständige Kursgebühr wird mit Anmeldung fällig und ist vor Kursbeginn zu entrichten. Sollte der Kursbeitrag bei Kursbeginn nicht oder nicht vollständig bezahlt sein, ist die TANZSCHULE berechtigt, den KUNDEN von der Teilnahme an dem Tanzkurs auszuschließen.
7.4. Bei der Anmeldung zu unbefristeten Tanzkursen gem. Ziffer 4 erfolgt die Abrechnung monatlich. Die Gebühren für die unbefristeten Tanzkurse sind monatlich jeweils zum Ersten eines Monats fällig. Bei den Zahlungsarten Überweisung und Barzahlung wird durch die TANZSCHULE eine Gebühr von 2,50 € pro Monat erhoben. Die Zahlungsart Banklastschrift ist insofern um diese Gebühr ermäßigt.
7.5. Sollte eine Banklastschrift durch die TANZSCHULE nicht eingelöst werden können oder zurückgehen, so muss der KUNDE die vom Bankinstitut erhobenen Stornogebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr übernehmen, wenn die Rücklastschrift nicht von der TANZSCHULE zu verantworten ist. (z.B. falsche Kontonummer, falsche BLZ, Konto-Nr. und Name nicht identisch, undeutliche / schlecht lesbare / nicht eindeutige Angaben etc.). Der Gesamtbetrag hierfür beträgt 5,00 €.
7.6. Bei säumigen Zahlungen erhält der KUNDE eine einmalige Zahlungsaufforderung (Mahnung) mit einer zusätzlichen Gebühr von 5,00 €. Hat diese Zahlungsaufforderung keinen Erfolg, wird der Vorgang ohne weitere Information an einen Rechtsvertreter / Inkassobeauftragten weitergeleitet.

8. Haftung
8.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die TANZSCHULE richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
8.2. Die Haftung der TANZSCHULE ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit der TANZSCHULE, ihrer Mitarbeiter, ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung der TANZSCHULE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der TANZSCHULE.
8.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch die TANZSCHULE oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TANZSCHULE beruhen, haftet die TANZSCHULE nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.4. Sofern die TANZSCHULE zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Erfüllung der KUNDE deshalb bei Vertragsabschluss vertraut hat (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

9. Sonstiges
9.1. Für KUNDEN, die bereits einen Tanzkurs (auch in einer fremden Tanzschule) abgeschlossen haben, ist ein Tanzen zur Probe – ggf. gegen eine Schutzgebühr – in verschiedenen Leistungsstufen vor Vertragsabschluss nach Absprache mit der TANZSCHULE möglich.
9.2. Die Auswahl der Räumlichkeiten und der Lehrer steht der TANZSCHULE generell frei. Die TANZSCHULE behält sich vor, Tanzunterrichte zu verlegen oder abzubrechen, wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht oder unterschritten bzw. die Mindestteilnehmerzahl eines Tanzkreises unterschritten wird oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. In diesem Falle erfolgt eine Rückzahlung der jeweiligen Restgebühr.

10. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten ausschließlich die dateschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.tanzschule-frank.de  .

11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Bei KUNDEN, die Verbraucher sind und die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der KUNDE seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und schließt er den Vertrag mit der TANZSCHULE in dieser Eigenschaft ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der TANZSCHULE in Bottrop.
11.4. Dies gilt auch, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der TANZSCHULE, auch das Gericht an einem anderen gesetzlich zuständigen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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Stand Feb 2014